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22.11.2019, 19.51 Uhr

CDU-Parteitag 2019: Kramp-Karrenbauer stellt Machtfrage - Merz beteuert seine Loyalität!

Kommt es auf dem CDU-Parteitag 2019 in Leipzig zum großen Showdown zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz? Die Vorsitzende ist alles andere als bereit, klein beizugeben. Alle aktuellen Entwicklungen vom CDU-Parteitag in Leipzig hier.

Annegret Kramp-Karrenbauer. Bild: dpa

Die CDU beginnt an diesem Freitag (10.30 Uhr) mit ihrem zweitägigen Bundesparteitag in Leipzig. Mit Spannung werden die Rede der intern unter Druck stehenden Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sowie die angekündigte Antwort des Wirtschaftspolitikers Friedrich Merz erwartet. Merz war Kramp-Karrenbauer vor rund einem Jahr bei der Vorsitzendenwahl knapp unterlegen und gilt als Konkurrent um die Kanzlerkandidatur.

CDU-Parteitag in Leipzig im News-Ticker aktuell

+++ 22.11.2019: CDU-Parteitag entscheidet über Urwahl - Söder spricht in Leipzig +++

Die CDU stimmt am Samstag bei der Fortsetzung ihres Leipziger Parteitags über eine Urwahl zur Kanzlerkandidatur ab. Vor allem die Junge Union fordert, dass es vor der nächsten Bundestagswahl eine Urabstimmung über die Kanzlerkandidatur gibt. Die Parteispitze um CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt diesen und ähnliche Anträge ab.

Kramp-Karrenbauer hat als Vorsitzende traditionell den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur. Ihre Kritiker dringen deshalb darauf, dass die Mitglieder das letzte Wort haben. Als Hauptkonkurrent gilt derzeit der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Als Gastredner wird am Samstag Markus Söder erwartet, der Vorsitzende der Schwesterpartei CSU. Er hatte die CDU vor dem Parteitag zur Geschlossenheit aufgerufen. Zudem soll eine vom Vorstand vorgelegte Digitalcharta verabschiedet werden, in der die CDU ihre Vorstellungen zur rechtlich geregelten und sozial verträglichen Digitalisierung entwirft. Das Schlusswort hält wie üblich die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

+++ 22.11.2019: Merz beteuert seine Loyalität zu Kramp-Karrenbauer +++

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat beim CDU-Parteitag demonstrativ seine Loyalität zur CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer beteuert. "Wir sind loyal zu unserer Vorsitzenden, zu unserer Parteiführung und zur Bundesregierung", sagte Merz am Freitag in der Aussprache nach der Rede der Parteichefin in Leipzig. Kramp-Karrenbauer habe eine "kämpferische, mutige und nach vorn zeigende Rede gehalten", lobte er.

Die CDU-Chefin hatte knapp eine Stunde vorher in ihrer Rede die Machtfrage gestellt, weil es wegen Wahlniederlagen und schlechten Umfragewerten viel Kritik an ihr gegeben hatte - indirekt auch von Merz. Der Parteitag hatte Kramp-Karrenbauer jedoch den Rücken gestärkt: Die etwa 1000 Delegierten hatten sieben Minuten lang stehend applaudiert.

Merz hatte nach der Wahlschlappe in Thüringen das Erscheinungsbild der Bundesregierung als "grottenschlecht" bezeichnet und dafür vor allem Kanzlerin Angela Merkel verantwortlich gemacht. Der Sauerländer sagte in Leipzig, er habe für seine Worte viel Zustimmung aber auch manche Kritik erfahren. Es habe ihn betroffen gemacht, dass manche gesagt hätten: "Jetzt werdet ihr wie die SPD." Merz betonte aber: "Wir werden nicht wie die SPD werden. Wir dürfen auch nicht wie die SPD werden." Er fügte hinzu: "Die SPD ist strukturell illoyal."

Er bot an, sich weiter für die CDU zu engagieren und gemeinsam die Partei nach vorne zu bringen. Merz erhielt etwa eine Minute lang großen Applaus.

+++ 22.11.2019: Merz applaudiert Kramp-Karrenbauer demonstrativ +++

Friedrich Merz hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Parteitag in Leipzig demonstrativ applaudiert. Die CDU-Chefin hatte am Freitag am Ende ihrer Rede die Machtfrage gestellt. Wenn die Partei nicht bereit sei, ihren Kurs mitzugehen, solle sie dies beim Parteitag entscheiden, sagte sie. Damit riss Kramp-Karrenbauer die 1000 Delegierten aus den Sitzen - sie applaudierten langanhaltend im Stehen. Auch Merz, der ihr im Rennen um den CDU-Vorsitz voriges Jahr knapp unterlegen war, erhob sich von seinem Stuhl und klatschte lange. Schon zuvor hatte er während der Rede Kramp-Karrenbauers immer wieder zustimmend genickt. Er wollte sich in der folgenden Aussprache als sechster Redner zu Wort melden.

+++ 22.11.2019:Kramp-Karrenbauer stellt Machtfrage +++

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts andauernder Kritik die Machtfrage gestellt - und sie vorerst für sich entschieden. Wenn die Partei nicht bereit sei, ihren Kurs mitzugehen, solle sie dies beim Parteitag entscheiden, sagte sie am Freitag in Leipzig. "Dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden. Hier und jetzt und heute», erklärte die Parteichefin zum Schluss ihrer Rede. Sie riss die etwa 1000 Delegierten damit von ihren Plätzen: Sie applaudierten ihr stehend rund sieben Minuten. Kramp-Karrenbauer war wegen Wahlschlappen und schwachen Umfragewerten für sie persönlich und die Partei heftig in die Kritik geraten.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der den Parteitag leitete, sagte anschließend: "Der Applaus zeigt: Heute wird nicht Schluss gemacht, Annegret. Heute geht es erst richtig los." In der Aussprache meinte Hessens Regierungschef Volker Bouffier dann zu dem großen Beifall: "Das war ein klares und deutliches Signal." Es könne nicht sein, dass die CDU sich weiter zerstritten zeige.

Kramp-Karrenbauer sagte dagegen über die bisherige Regierungszeit von Merkel: «Es waren 14 gute Jahre für Deutschland, und darauf können wir alle miteinander stolz sein.»

+++ 22.11.2019: Kramp-Karrenbauer: Keinen Bewerber bei 5G im Voraus ausschließen +++

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat an den CDU-Parteitag appelliert, beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks keinen Bewerber von vorneherein auszuschließen. Die Sicherheitsfragen dürften sicher gerade bei diesem Thema nicht aus den Augen verloren werden, sagte sie am Freitag auf dem CDU-Kongress in Leipzig. Entscheidend sei aber die Frage, wie die Sicherheitsstandards definiert würden und ob man sicherstellen könne, dass diese auch von den Bewerberfirmen garantiert werden könnten. 5G werde überall gebraucht, es müsse dafür gesorgt werden, dass die Technik schnell ausgerollt werde. Sonst werde Deutschland weiter abgehängt.

Sie spielte damit ganz offensichtlich auf einen Antrag an, der eine Zusammenarbeit mit dem chinesischen Technologiekonzern Huawei von vornherein ausschließen will. Diesem Konzern wird immer wieder unterstellt, für China zu spionieren. Die Antragskommission hatte einen modifizierten Antrag erarbeitet, der im Sinne Kramp-Karrenbauers formuliert ist.

Zuvor hatte die CDU-Chefin in ihrer häufig von Beifall unterbrochenen Rede ein Digitalministerium für Deutschland gefordert. "Wir kommen um ein Digitalministerium nicht herum", sagte sie. Zugleich rief sie ihre Partei auf, sich um die Zukunftsfragen des Landes zu kümmern. Es sei bekannt, dass bei der Digitalisierung Arbeitsplätze wegfielen. Es gelte aber, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass neue Arbeitsplätze entstünden.

+++ 22.11.2019: Kramp-Karrenbauer: Bewahrung der Schöpfung keine Erfindung der Grünen +++

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die Union stärker als Umwelt- und Klimaschutzpartei profilieren. Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig sagte sie am Freitag: "Wir haben eine Verantwortung für die Schöpfung. Das ist keine Erfindung von Greenpeace, das ist kein Erfindung der Grünen." Die Politik der Nachhaltigkeit sei tief im Programm der CDU verankert, betonte Kramp-Karrenbauer. Das gebiete schon das C für "Christlich" im Parteinamen. "Das C ist verdammt ernst", sagte Kramp-Karrenbauer.

 

+++ 22.11.2019: Kramp-Karrenbauer fordert Digitalministerium +++

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein Digitalministerium für Deutschland gefordert. "Wir kommen um ein Digitalministerium nicht herum", sagte Kramp-Karrenbauer am Freitag auf dem CDU-Parteitag in Leipzig. Zugleich rief sie ihre Partei auf, sich um die Zukunftsfragen des Landes zu kümmern. Es sei bekannt, dass bei der Digitalisierung Arbeitsplätze wegfielen. Es gelte aber, die Rahmenbedingungen so setzen, dass neue Arbeitsplätze entstünden.

 

+++ 22.11.2019: Kramp-Karrenbauer kritisiert indirekt Merz: CDU nicht schlechtreden +++

Nach den Querelen vor dem CDU-Parteitag hat die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rivalen Friedrich Merz indirekt kritisiert. Es dürfe nicht sein, dass die CDU die von der Union geführte Bundesregierung schlechtrede, sagte Kramp-Karrenbauer am Freitag vor etwa 1000 Delegierten in Leipzig. "Das ist keine erfolgreiche Wahlkampfstrategie", fügte sie hinzu und erntete großen Applaus. Merz hatte nach der Wahlschlappe in Thüringen das Erscheinungsbild der Bundesregierung als "grottenschlecht" bezeichnet und dafür vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel verantwortlich gemacht. Kramp-Karrenbauer sagte dagegen über die bisherige Regierungszeit von Merkel: "Es waren 14 gute Jahre für Deutschland, und darauf können wir alle miteinander stolz sein."

Die CDU-Vorsitzende, die wegen schwacher Umfragewerte unter Druck steht, rief zu mehr Gelassenheit auf. Es sei vor dem Parteitag von "Revolution" und "Aufruhr" die Rede gewesen. Ein Blick zurück zeige, dass das vor Parteitagen fast immer so sei. Sie räumte ein, dass es ein schwieriges Jahr gewesen sei. Und trotzdem relativiere sich jetzt einiges, wo der Parteitag begonnen habe. Die Volkspartei CDU halte diese Diskussionen aus. "Wir lassen uns nicht in den Ruin hineinschreiben", rief Kramp-Karrenbauer. Die Bürger interessierten sich mehr dafür, was man in Zukunft machen wolle, als für CDU-Personaldebatten.

+++ 22.11.2019: Merkel: Partei hat mich als Bundeskanzlerin getragen +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre 14-jährige Kanzlerschaft als Gemeinschaftswerk der Regierungsmannschaft, der Unionsfraktion und der CDU gewürdigt. Merkel, die auf den Tag genau vor 14 Jahren Kanzlerin geworden war, dankte am Freitag auf dem CDU-Parteitag in Leipzig ihrer Partei, "die mich getragen hat und mich trägt als Bundeskanzlerin". Diese Jahre seien "Anlass zu Demut und Dankbarkeit".

Merkel wies in ihrem Grußwort darauf hin, dass Deutschland in der zweiten Hälfte 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Es gehe um ein starkes Deutschland in einem starken Europa. Euro und grenzfreier Schengenraum seien vielleicht die Entscheidungen gewesen, die Europa unumkehrbar gemacht haben, sagte sie angesichts der Probleme in der EU. Und aus der Euro- und Finanzkrise seien Länder wie Spanien gestärkt hervorgegangen.

+++ 22.11.2019: CDU-Ministerpräsident Kretschmer: Haben mit AfD nichts zu tun +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat erneut eine scharfe Grenze zur AfD gezogen. Kretschmer sagte am Freitag in seinem Grußwort zum Auftakt des 32. CDU-Parteitages in Leipzig, es sei richtig, dass nicht jeder in der Alternative für Deutschland ein Neonazi oder ein Rechtsextremist sei. Aber wenn man solche Leute in seiner Partei oder Fraktion dulde, müsse man sie sich auch zurechnen lassen, sagte Kretschmer und fügte hinzu: "Wir haben mit diesen Leuten nichts zu tun." Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei aus.

Der Gastgeber des Parteitags erinnerte an die Leistungen der mutigen Menschen in der DDR, die gerade auch in Leipzig den Mut aufgebracht hatten, für mehr Freiheit auf die Straßen zu gehen. Die CDU habe immer am Wiedervereinigungsgebot festgehalten, sagte er und rief den rund 1000 Delegierten zu: "Wir sind die Partei der Deutschen Einheit."

Zuvor hatte die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dazu aufgerufen, den Kongress als Arbeitsparteitag zu nutzen. Es gehe um die künftige programmatische Ausrichtung und darum, das Land voranzubringen. Sie forderte von den Delegierten ein, sich daran zu beteiligen. "Wir sind 'Deutschlands starke Mitte'", zitierte sie das Motto des Parteitages.

+++ 22.11.2019: CDU-Parteitag applaudiert Merkel stehend zum Jubiläum +++

Vor genau 14 Jahren wurde Angela Merkel zum ersten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt: Beim CDU-Parteitag in Leipzig erhielt die frühere Parteivorsitzende am Freitag nach der Begrüßung durch ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer auffallend viel Applaus. Die etwa 1000 Delegierten standen auf und klatschten etwa zwei Minuten. Merkel wirkte fast verlegen, strahlte und machte schließlich Zeichen, mit dem Applaus aufzuhören. Merkel war im vergangenen Jahr nach 18 Jahren vom Parteivorsitz zurückgetreten, nachdem die CDU mehrere Landtagswahlen verloren hatte. Daraufhin war Kramp-Karrenbauer beim Parteitag in Hamburg im Dezember 2018 zur neuen Vorsitzenden gewählt worden.

+++ 22.11.2019: CDU-Parteitag im Live-Stream +++

Die CDU hat auf Twitter und Youtube einen Live-Stream zum 32. Parteitag in Leipzig eingerichtet.

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+++ 22.11.2019: Kramp-Karrenbauer vor Parteitag: Ich führe +++

Unmittelbar vor Beginn des CDU-Parteitags in Leipzig hat die unter Druck stehende Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Führungsrolle im Kanzlerkandidaten-Prozess untermauert. "Ich bin als Parteivorsitzende diejenige, die diesen Prozess von vorne führt", bekräftigte sie in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag). "Wir entscheiden das im Herbst 2020 auf unserem Parteitag. Wer das anders will, hat hier in Leipzig die Gelegenheit, sich zu melden."

Das zielt auf die Bestrebungen einiger CDU-Delegierter, auf dem am Freitag beginnenden zweitägigen Delegiertentreffen eine Entscheidung über die Möglichkeit einer Urabstimmung über den Kanzlerkandidaten zu treffen. Die Junge Union hat dies beantragt, was als Affront gegen Kramp-Karrenbauer verstanden wurde. Allerdings gibt es in der Parteiführung wenig Rückhalt dafür, weil die CDU die K-Frage nicht allein, sondern nur mit der CSU zusammen entscheiden kann. CSU-Chef Markus Söder, der am Samstag einen Gastauftritt haben wird, hat bereits darauf gepocht.

Jeder, der ehrgeizig sei, also die CDU besser und noch erfolgreicher machen wolle, "ist mir herzlich im Team willkommen", sagte AKK. Sie freue sich über die Aussprache am Freitag, bei der sich auch Friedrich Merz zuWort melden werde. Merz kann sich als einfacher Delegierter nur in der Aussprache zu Wort melden. Merz war vor einem Jahr Kramp-Karrenbauer bei der Vorsitzendenwahl knapp unterlegen und wird als ihr Konkurrent bei der Kanzlerkandidatur gehandelt - auch angesichts anhaltend schwacher Umfragewerte der Partei und ihrer Vorsitzenden sowie guter persönlicher Umfragewerte von Merz.

+++ 22.11.2019: Wer tritt die Nachfolge von Ursula von der Leyen an? +++

Außerdem geplant ist die Wahl einer Vizevorsitzenden in der Nachfolge von Ursula von der Leyen, die als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechselt. Bisher einzige Kandidatin ist die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher. Als Personalie unter Kramp-Karrenbauers Ägide wird auch ihr Abstimmungsergebnis mit Spannung erwartet. Ferner diskutieren die rund 1000 Delegierten in drei Foren über die Themen Digitalisierung, Demokratie und Innovation.

+++ 22.11.2019: CDU-Parteitag zwischen Riester-Rente und Netzausbau +++

Bei mehreren konfliktträchtigen Anträgen wie dem möglichen Einsatz des chinesischen Telekom-Ausrüsters Huawei bei Ausbau des schnellen 5G-Netzes sowie bei der Frauenquote hatte sich die Parteispitze am Donnerstag bemüht, einen offenen Streit auf dem Parteitag zu verhindern. Ob dies auch bei dem von den Spitzen der Jungen Union und der Mittelstandsvereinigung (MIT)der Partei abgelehnten Koalitionskompromiss zur Grundrente gelingt, wird sich erst an diesem Freitag zeigen: Dann will sich die Antragskommission erneut mit einem entsprechenden Antrag von JU und MIT befassen.

Zudem werden auf dem Parteitag Auseinandersetzungen um Anträge erwartet, die Riester-Rente zu einer staatlichen Pflichtvorsorge umzubauen, um drohender Altersarmut stärker entgegenzuwirken. Vor allem der Wirtschaftsflügel macht dagegen mobil. Aber auch die Versicherungswirtschaft kritisiert die Idee.

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fka/bua/news.de/dpa

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